Pressemitteilung: BVV beschließt Geschäftsordnung auf Kosten der Beteiligungsrechte junger Menschen

KiJuPa kritisiert Ablehnung der CDU – Zweidrittelmehrheit verschafft der AfD eine Sperrminorität und droht Verbesserungen für fünf Jahre zu blockieren

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat ihre neue Geschäftsordnung beschlossen, ohne zentrale Beteiligungsrechte des Kinder- und Jugendparlaments (KiJuPa) verbindlich zu verankern. Weder ein eigenes Antragsrecht noch die geforderte Erweiterung der Rede- und Fragerechte wurden aufgenommen.

Damit wurde die entscheidende Gelegenheit verpasst, die Beteiligungsrechte junger Menschen bereits in der konstituierenden Sitzung verbindlich abzusichern. Zugleich hält die BVV an einer Zweidrittelmehrheit für spätere Änderungen der Geschäftsordnung fest. Die Folge: Die AfD verfügt damit über eine Sperrminorität. Eine nachträgliche Stärkung des KiJuPa ist bei den derzeitigen Sitzverhältnissen ohne Stimmen aus der AfD-Fraktion nicht möglich. Da nicht davon auszugehen ist, dass die AfD einer solchen Verbesserung künftig zustimmen wird, droht die versäumte Absicherung der Beteiligungsrechte für die gesamte fünfjährige Wahlperiode bestehen zu bleiben.

Für Änderungen der Geschäftsordnung sind künftig 37 von 55 Stimmen erforderlich. Die Fraktionen außerhalb der AfD verfügen zusammen lediglich über 35 Sitze. Selbst wenn sie sich geschlossen für die Stärkung des KiJuPa einsetzen, fehlen ihnen zwei Stimmen. Die beschlossene Regelung erschwert damit nicht nur spätere Verbesserungen, sondern macht sie von der Zustimmung einer Fraktion abhängig, deren Unterstützung dafür nicht zu erwarten ist.

„Vor der Wahl wurden konkrete Vereinbarungen zur Stärkung des KiJuPa erarbeitet. In der konstituierenden Sitzung hätten daraus verbindliche Rechte werden müssen. Dieses entscheidende Zeitfenster wurde nicht genutzt. Das ist weit mehr als eine vertagte Entscheidung: Es droht, dass eine ganze Wahlperiode verstreicht, ohne dass unsere Beteiligungsrechte verbindlich gestärkt werden. Dass sich die CDU gegen unsere weitergehenden Rechte gestellt hat, wiegt deshalb besonders schwer“, erklärt Jonas Knorr, Co-Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlaments.

Das KiJuPa fordert verbindliche Beteiligungsrechte statt unverbindlicher Angebote. Beschlüsse seiner Plenarsitzungen müssen unverändert als Drucksachen in das reguläre Verfahren der BVV eingebracht und dort beraten werden können. Darüber hinaus müssen die Vertreterinnen und Vertreter des KiJuPa ihre Beschlüsse im BVV-Plenum und in den zuständigen Ausschüssen selbst erläutern, ihre Positionen vertreten und Fragen stellen dürfen.

Die bisherige Möglichkeit, vor Eintritt in die Tagesordnung zu sprechen, ersetzt diese Rechte nicht. Ohne eigenes Antragsrecht bleibt das KiJuPa darauf angewiesen, dass antragsberechtigte Stellen – beispielsweise einzelne Bezirksverordnete – seine Beschlüsse übernehmen. Selbst wenn ein Antrag auf diesem Weg eingebracht wird, kann das KiJuPa ihn nicht selbstverständlich selbst begründen: Dafür ist ein zusätzlicher Beschluss der BVV erforderlich, und die Möglichkeit ist auf eine Sitzungsunterbrechung beschränkt.

Beteiligungsrechte, die vom Wohlwollen einzelner Verordneter und zusätzlichen Einzelbeschlüssen abhängen, sind keine verlässlichen Beteiligungsrechte. Wer Kinder und Jugendliche ernsthaft an politischen Entscheidungen beteiligen will, muss ihnen ermöglichen, ihre Beschlüsse selbstständig in das parlamentarische Verfahren einzubringen und dort zu vertreten.

„Wir verlangen nicht, dass die BVV jedem unserer Vorschläge zustimmt. Wir verlangen, dass unsere Anliegen verbindlich zur Beratung kommen und wir sie selbst vertreten können. Das ist keine Gefälligkeit, sondern die Grundlage ernsthafter Beteiligung. Fünf Jahre sind für Kinder und Jugendliche eine lange Zeit – ein erheblicher Teil ihres Aufwachsens. Sie dürfen nicht darauf vertröstet werden, dass ihre Beteiligung vielleicht erst in der nächsten Wahlperiode gestärkt wird“, so Knorr.

Besonders kritisiert das KiJuPa, dass die CDU ihre ablehnende Haltung nicht einmal im direkten Gespräch mit dem Kinder- und Jugendparlament erörtert hat. Über die Beteiligungsrechte junger Menschen wurde verhandelt, ohne die Betroffenen selbst angemessen einzubeziehen. Das KiJuPa erwartet, dass politische Bedenken im direkten Austausch vorgebracht und diskutiert werden, statt über die Köpfe derjenigen hinweg zu entscheiden, deren Beteiligung gestärkt werden soll.

Auch eine frühere Äußerung des damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit den Beteiligungsanliegen des KiJuPa. Er hatte die Beteiligung mit der Aussage kritisiert, man würde den Bezirksverordneten damit „die Zeit klauen“.

„Wenn die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Zeitverlust dargestellt wird, zeigt das ein problematisches Verständnis demokratischer Mitwirkung. Unsere Anliegen sind keine lästige Unterbrechung des parlamentarischen Betriebs. Sie gehören in diesen Betrieb hinein. Wer unsere Rechte ablehnt, muss sich unseren Argumenten stellen. Die CDU hätte ihre Bedenken mit uns besprechen müssen. Über unsere Beteiligung zu verhandeln, ohne das Gespräch mit uns zu suchen, widerspricht dem Anspruch, junge Menschen ernst zu nehmen“, erklärt Knorr.

Die Verantwortung endet nicht mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung. Alle Bezirksverordneten, die dem KiJuPa vor der Wahl Unterstützung zugesagt haben, müssen sich an diesen Zusagen messen lassen. Das KiJuPa erwartet, dass sie die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten konsequent ausschöpfen und konkret darlegen, wie die vereinbarten Verbesserungen trotz der nun bestehenden Mehrheitsverhältnisse umgesetzt werden sollen. Auch eine verlässliche Finanzierung und die dauerhafte strukturelle Verankerung der Arbeit des KiJuPa müssen verbindlich vorangebracht werden.

Unsere Forderungen bleiben bestehen. Wir werden unsere Vorschläge weiter einbringen und öffentlich daran messen, ob aus politischen Zusagen tatsächlich konkrete Verbesserungen werden. Wer vor der Wahl mehr Beteiligung verspricht, muss nach der Wahl dafür sorgen, dass sie verbindlich geregelt wird. Die BVV hatte die Möglichkeit, die Rechte des KiJuPa von Beginn an zu stärken. Diese Chance wurde vertan. Die Verantwortung gegenüber jungen Menschen endet nicht mit dem Beschluss einer Geschäftsordnung.

Jonas Knorr

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