Bezirksverordnete aus vier Fraktionen unterzeichnen Vereinbarungen zur Stärkung des Kinder- und Jugendparlaments
Berlin, 14.09.2026: Das Kinder- und Jugendparlament Marzahn-Hellersdorf (KiJuPa) setzt sich seit seiner Gründung für eine stärkere Verankerung seiner Beteiligungsrechte gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Eine entsprechende Änderung der BVV-Geschäftsordnung kam in der laufenden Wahlperiode jedoch nicht zustande.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen und die anschließende Neukonstituierung der BVV lud das KiJuPa deshalb Bezirksverordnete verschiedener demokratischer Fraktionen zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Im Mittelpunkt standen die strukturelle Verankerung des KiJuPa sowie die langfristige Finanzierung seiner Arbeit.
Nach einleitenden Worten des Co-Vorsitzenden Jonas Knorr, in denen er unter anderem an den BVV-Beschluss 1778/VIII zur Gründung des Kinder- und Jugendparlaments erinnerte, wurde schnell deutlich: Alle Anwesenden unterstützen eine Stärkung der Beteiligungsrechte des KiJuPa und eine verlässlichere finanzielle Grundlage.
Als Ergebnis des Austauschs wurden zwei Vereinbarungen unterzeichnet.
Die erste Vereinbarung betrifft die strukturelle Verankerung des KiJuPa in der Geschäftsordnung der neu konstituierten BVV. Die Unterzeichnenden verpflichten sich, sich nach der Wahl gegenüber ihren eigenen und den weiteren demokratischen Fraktionen für ein Antragsrecht sowie ein niedrigschwelliges Rede- und Fragerecht des KiJuPa einzusetzen. Beschlüsse aus den Plenarsitzungen des KiJuPa sollen künftig ohne redaktionelle Änderungen als Drucksachen in das reguläre Verfahren der BVV eingebracht und in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.
Darüber hinaus sollen gewählte Vertreterinnen und Vertreter des KiJuPa zu allen Tagesordnungspunkten, für die sie rechtzeitig Interesse anmelden, ein dauerhaftes Rede- und Fragerecht erhalten. Die betreffenden Drucksachen sollen möglichst früh in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt werden.
Die zweite Vereinbarung betrifft die finanzielle Zukunft des Kinder- und Jugendparlaments. Für den Doppelhaushalt 2028/2029 soll ein fester, jährlich wiederkehrender und vom KiJuPa selbstbestimmt verwalteter Haushaltstitel in Höhe von mindestens 10.000 Euro pro Jahr eingerichtet werden. Die Mittel sollen unter anderem für eigene Projekte, politische Bildungsfahrten und die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden können. Die administrative Abwicklung soll unkompliziert über einen Träger erfolgen.
Unterzeichnet wurden die Vereinbarungen von Martin Flegel (CDU), Maria Geidel und Stephanie Inka Jehne (SPD), Sarah Bigall (Die LINKE) sowie Manuela Neubert (Bündnis 90/Die Grünen).
Das Kinder- und Jugendparlament wird den weiteren Prozess nach der Wahl aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass die vereinbarten Ziele in der neuen BVV zügig umgesetzt werden.
Kinder- und Jugendbeteiligung darf nicht vom guten Willen einzelner Personen abhängen. Wer unsere Beteiligung ernst nimmt, muss uns auch die notwendigen Rechte und finanziellen Mittel geben. Die Vereinbarungen sind ein wichtiges Signal. Entscheidend ist nun, dass ihnen nach der Wahl konkrete Beschlüsse folgen
Jonas Knorr, Co-Vorsitzender