KiJuPa zeigt sich besorgt – zugleich besteht eine klare Mehrheit für die vereinbarte Stärkung des Kinder- und Jugendparlaments
Berlin, 21.09.2026: Die AfD ist bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit 33,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis erhält sie 20 der insgesamt 55 Sitze und damit acht Sitze mehr als in der bisherigen BVV.
Das Kinder- und Jugendparlament Marzahn-Hellersdorf (KiJuPa) nimmt das demokratische Wahlergebnis zur Kenntnis. Zugleich blickt es mit Sorge auf die Auswirkungen, die eine erheblich größere AfD-Fraktion auf die Kinder- und Jugendbeteiligung, die politische Debattenkultur und das Sicherheitsgefühl junger Menschen haben kann.
„Dieses Wahlergebnis macht uns Sorgen. Viele junge Menschen engagieren sich im KiJuPa gerade deshalb, weil sie für Vielfalt, Gleichberechtigung und eine demokratische Gesellschaft eintreten möchten. Sie müssen darauf vertrauen können, dass sie in der BVV respektiert werden und ihre Beteiligung nicht von ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder politischen Haltung abhängig gemacht wird“, erklärt Jonas Knorr, Co-Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlaments.
Die AfD verfügt mit 20 Sitzen jedoch über keine eigene Mehrheit. Für eine absolute Mehrheit sind in der neuen BVV mindestens 28 Stimmen erforderlich. Die übrigen Parteien verfügen zusammen über 35 Sitze.
Besonders wichtig ist aus Sicht des KiJuPa: CDU, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, aus deren Reihen vor der Wahl Vereinbarungen zur Stärkung des Kinder- und Jugendparlaments unterzeichnet wurden, verfügen gemeinsam über 30 Sitze. Damit besitzen sie grundsätzlich eine Mehrheit, um die vereinbarten Beteiligungsrechte in der neuen Geschäftsordnung zu verankern.
Dafür bleibt jedoch nur ein enges Zeitfenster: Die derzeitige Geschäftsordnung schreibt für spätere Änderungen eine Zweidrittelmehrheit aller gewählten Bezirksverordneten vor. In der neuen BVV wären dafür 37 Stimmen erforderlich. Mit 20 von 55 Sitzen verfügt die AfD künftig über eine Sperrminorität: Die übrigen Parteien kommen zusammen lediglich auf 35 Stimmen und könnten eine spätere Änderung der Geschäftsordnung nicht mehr ohne Zustimmung aus der AfD-Fraktion beschließen.
Das Antragsrecht sowie das dauerhafte Rede- und Fragerecht des KiJuPa müssen deshalb bereits in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, die bei der konstituierenden Sitzung der neuen BVV beschlossen wird. Wird diese Gelegenheit verpasst, könnte die AfD die spätere Verankerung der Beteiligungsrechte blockieren.
„Die konstituierende Sitzung wird damit zum entscheidenden Moment für unsere zukünftigen Rechte. CDU, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfügen gemeinsam über die notwendige Mehrheit. Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass das Antrags-, Rede- und Fragerecht von Anfang an in der neuen Geschäftsordnung steht. Wenn diese Entscheidung vertagt wird, könnte die AfD unsere stärkere Beteiligung anschließend dauerhaft blockieren“, erklärt Jonas Knorr, Co-Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlaments.
Vor der Wahl hatten Bezirksverordnete aus CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zwei Vereinbarungen unterzeichnet. Darin verpflichteten sie sich, sich nach der Wahl für ein eigenes Antragsrecht sowie ein dauerhaftes Rede- und Fragerecht des KiJuPa einzusetzen. Beschlüsse aus den Plenarsitzungen des Kinder- und Jugendparlaments sollen künftig unverändert in das reguläre Verfahren der BVV eingebracht und dort beraten werden.
Darüber hinaus soll im Doppelhaushalt 2028/2029 ein fester, jährlich wiederkehrender und vom KiJuPa selbstbestimmt verwalteter Haushaltstitel von mindestens 10.000 Euro pro Jahr eingerichtet werden. Die Mittel sollen unter anderem für eigene Projekte, politische Bildungsfahrten und die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden können.
Mit 20 Sitzen wird die AfD künftig deutlich größeren Einfluss auf Ausschüsse, Debatten und politische Entscheidungen in der BVV haben. Umso wichtiger ist es, die Rechte und die Unabhängigkeit des Kinder- und Jugendparlaments verbindlich abzusichern.
Das KiJuPa vertritt alle jungen Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Damit diese Beteiligung funktionieren kann, müssen sich sämtliche Mitglieder sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass ihre Perspektiven ernst genommen werden.
„Überparteilichkeit bedeutet für uns nicht, gegenüber Diskriminierung oder der Einschränkung unserer Rechte neutral zu sein. Unsere Arbeit beruht auf Respekt, Toleranz, Vielfalt und Gleichberechtigung. Diese Werte werden wir auch gegenüber der neuen BVV selbstbewusst vertreten“, so Knorr.
Das Kinder- und Jugendparlament fordert die demokratischen Mitglieder der neuen BVV deshalb auf,
- das vereinbarte Antrags-, Rede- und Fragerecht zügig in der Geschäftsordnung zu verankern,
- einen festen und selbstbestimmt verwalteten Haushaltstitel für das KiJuPa einzurichten,
- die politische und inhaltliche Unabhängigkeit des Kinder- und Jugendparlaments zu schützen,
- und eine sichere und diskriminierungsfreie Beteiligung aller jungen Menschen zu gewährleisten.
Das KiJuPa wird die Konstituierung der neuen BVV aufmerksam begleiten und das Gespräch mit den neu gewählten Fraktionen suchen. Zugleich wird es öffentlich darüber informieren, ob aus den vor der Wahl abgegebenen Zusagen tatsächlich Beschlüsse werden.
„Die AfD ist stärkste Kraft geworden. Sie besitzt aber keine Mehrheit. Die Verantwortung liegt deshalb jetzt bei allen anderen Fraktionen: Sie müssen gemeinsam verhindern, dass Kinder- und Jugendbeteiligung geschwächt wird. Demokratie endet nicht mit dem Wahltag – sie zeigt sich auch darin, ob junge Menschen mitreden, mitentscheiden und ihre Rechte wirksam wahrnehmen können“, erklärt Knorr abschließend.
Pressekontakt:
Vorstand des Kinder- und Jugendparlaments Marzahn-Hellersdorf
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